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Die Bundesregierung möchte noch in dieser Legislaturperiode einen gesetzlichen Rahmen schaffen, um Sperren in sozialen Netzwerke für die Nutzer transparenter zu machen und um gegen Willkür der Plattformen vorzugehen. „Für viele Nutzer haben ihre Profile in sozialen Netzwerken einen hohen Stellenwert“, sagte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, am Freitag bei einem Pressegespräch in Köln. „Für einige haben sie im beruflichen Alltag eine hohe Relevanz. Doch die Regeln, wann Accounts gesperrt werden, sind interpretierfähig.“ Aus diesem Grund solle eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, damit Nutzer künftig nicht mehr das Gefühl haben, es mit willkürlichen Sperren zu tun zu haben. „Hier wollen wir die Rechte der Nutzer unterstützen“, sagte Billen.

Dieser Plan war mir noch nicht geläufig, scheint mir aber ein interessanter Ansatz, stärker regulativ auf Facebook & Co. einwirken zu können. Von diesem Plan berichtete der Staatssekretär auf meine Frage, ob er seit der Einführung des NetzDG das befürchtete Overblockings als Problem wahrnehme. Er verwies auf die ersten Transparenzberichte von Google und Facebook (diese sehen Overblocking nicht als Problem) und lenkte seine Antwort dann auf unkontrollierte Profil-Sperrungen. Diese sieht er demnach als problematischer.

Am Freitag war der Staatssekretär aus Berlin bei der Staatsanwaltschaft Köln und hat sich dort über die Arbeit der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) informiert. Seit einem halben Jahr gibt es das Pilotprojekt „Verfolgen statt Löschen“, bei dem wir auch mit der Rheinischen Post beteiligt sind. Gezielt soll gegen rechtswidrige Hass- und Hetzbotschaften im Netz vorgegangen werden. Nach einem halben Jahr sind bei den Staatsanwälten der ZAC NRW durch die beteiligten Medien schon 220 Anzeigen eingegangen. Es gab schon Hausdurchsuchungen, Gerichtsverfahren werden angestrebt. Ãœber den Arbeitsbesuch von Gerd Billen habe ich bei der RP am Samstag berichtet (Siehe: Schwerpunkt Hass und Hetze: Stärkere Strafverfolgung von Cyberkriminalität in NRW). Neben dem Hinweis auf den Plan, gegen willkürliche Sperren vorgehen zu wollen, hat Gerd Billen noch einen anderen interessanten Einblick gegeben, den ich für euch hier im Blog festhalten möchte.

Auf meine Frage, ob Facebook in den letzten zwei Jahren sein Versprechen eingelöst habe, sich stärker gegen Hassbotschaften einzusetzen, und ob aus seiner Sicht genügend Taten gefolgt seien, zeigte er sich enttäuscht. Vor zwei Jahren hat Gerd Billen im Bundesjustizministerium (unter Minister Heiko Maas) die Task-Force „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“ geleitet und verlangte von Facebook mehr Anstrengung bei der Löschung rechtswidriger Inhalte (siehe sein Interview mit ZAPP im Mai 2016). Was sagt er heute? Grundsätzlich sei bei Google, Twitter und Facebook zu beobachten gewesen, dass erst mit dem Androhen empfindlicher Strafen durch das NetzDG ein wirkliches Einlenken auf operativer Ebene stattgefunden habe. Die Finanzvorstände der Unternehmen hätten da erstaunliche Macht. Er erkannte die Anstrengungen von Google ausdrücklich an. Verärgert zeigte er sich aber über Facebook. Die Haltung von Facebook in Sachen Hatespeech ist laut Billen in der Aufklärung des Cambridge-Analytica-Skandals deutlich geworden. „Facebook hat alles andere als vorbildlich aufgeklärt, sondern katastrophal und fahrlässig gehandelt.“ Es könne nicht sein, dass man selbst Jahre nach dem Skandal wenig aktiv zur Aufklärung beitrage und sich gegenüber der Bundesregierung verschlossen zeige. Billen kündigte für September neue Gespräche mit den Plattformen an. Dann soll es um „Counter Speech“ gehen.

Aus Sicht von Facebook ist das kein gutes Signal von jemanden, der für die Bundesregierung operativ arbeitet und versucht Lösungen zu finden. Es zeigt auch: Facebook hat noch lange nicht nach seinen zahlreichen Entschuldigungen und weiteren Versprechungen mit Taten überzeugt.

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Falls ihr über die Initiative „Verfolgen statt Löschen“ gestolpert seid: Im Laufe der Woche habt ihr an dieser Stelle noch mehr Gelegenheit diese kennenzulernen. Ich werde euch die ersten Erfahrungen der RP-Redaktion aus meiner Sicht schildern und wir schauen uns an, was mit durch Medienhäuser angezeigte Hass- und Hetz-Kommentaren passieren kann.

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